Nahverkehrsplan des Landkreises Esslingen - Fortschreibung

Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Mobilität, vor allem in den Ballungsräumen unseres Landes, so auch in der Region Stuttgart, ist ein sehr hohes Gut. Mobilität geht über die Landkreisgrenzen hinaus und ist mindestens innerhalb der gesamten Region zu lösen. Wenn wir heute den fortgeschriebenen Nahverkehrsplan des Landkreises verabschieden, so ist dies das, was wir momentan tun können, ja entsprechend den Vorgaben des ÖPNV -Gesetzes, tun müssen. Dieser nun fortgeschriebene Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die künftige Entwicklung des ÖPNV im Landkreis – zunächst für die nächsten 5 Jahre. Insoweit ist auch klar, dass ein Nahverkehrsplan eines Landkreises – so wichtig und richtig er auch ist – sowohl in räumlicher Hinsicht, als auch in Bezug auf die Zeitschiene, nur einen Teil eines Gesamtmobilitätskonzepts beinhalten kann. Sehr gespannt warten wir nun auf die konkrete Ausgestaltung des Mobilitätspasses durch das Land.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich sehr intensiv damit befassen, wenn die Dinge vollständig auf dem Tisch liegen – vorher macht dies allerdings keinen Sinn. Sämtliche Überlegungen, Anträge und letztlich auch Beschlüsse, den ÖPNV auf Kreisebene auszubauen setzen wirtschaftlich gesunde regionale Busunternehmen voraus. In zwei Gesprächsrunden hat sich unsere Fraktion in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe mit den im Landkreis tätigen Busunternehmen ausgetauscht. Wir haben den persönlichen Kontakt gesucht, weil wir die Arbeit und das Engagement unserer Busunternehmer sehr schätzen. Dieser Eindruck hat sich ausdrücklich bestätigt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Krise, die Umstellung der Fahrzeugflotte in Richtung Elektroantrieb und der damit verbundenen Kosten und nicht zuletzt der eklatante Fahrermangel setzen den Busunternehmern richtig zu.

Insoweit ist für die CDU Fraktion der politische Einsatz zur Gewährung von weiteren finanziellen Hilfen für unsere Busunternehmer kurzfristig am vordringlichsten. Für uns ist der Ausbau des ÖPNVs kein starres Dogma. Dieser sollte vielmehr überall dort mit Augenmaß erfolgen, wo er ökologisch und betriebswirtschaftlich Sinn macht und natürlich auch finanziert werden kann. Leere oder fast leere Busse fahren zu lassen ist sowohl ökologisch als auch betriebswirtschaftlicher Unsinn. Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung für die Aufarbeitung bzw. Beantwortung der von uns eingereichten Fragen und Anregungen im Zuge der Entwicklung des Nahverkehrsplans sehr herzlich bedanken.

Die CDU Fraktion stimmt dem Beschlussantrag gemäß der Sitzungsvorlage 181/2021 unter ausdrücklicher Erwähnung des Finanzierungsvorbehalts zu