Kreistag: "Aktuelle Kostenentwicklung im ÖPNV - Maßnahmen zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen"

Sehr geehrte Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

die Jahre seit 2020 sind für die Busunternehmen zur ganz besonderen Herausforderung geworden:

1. Die Einnahmen sind auf einem Bruchteil zusammengebrochen und sie haben sich bis heute noch nicht erholt. Wir müssen immer noch davon ausgehen, dass die Fahrgastzahlen auch in 2022 deutlich unter denen des Jahres 2019 liegen werden.

2. Gleichzeitig laufen seit einem Jahr die Kosten davon. Exemplarisch sei der Dieselpreis genannt. Vor einem Jahr kostete der Diesel rund 1,40 Euro. Heute sind es 1,90 Euro, also 35 Prozent mehr. Und das trotz eines Tankbonus von in Summe 18 ct, der ja Ende August ausläuft.

Ein Linienbus verbraucht rund 60 Liter auf 100 km, womit klar ist, mit welchen zusätzlichen Ausgaben ein Unternehmen durch nicht beeinflussbare Preisentwicklungen konfrontiert ist.

Wenn wir hier nicht stützen, brechen uns noch weitere regionale und familiengeführte Busunternehmen weg, die wir für einen starken ÖPNV brauchen. Das ist der Grund, weswegen wir dem Stützungspaket für die Busunternehmen zustimmen. Und zwar kurzfristig mit Liquiditätshilfen, die natürlich nicht nachhaltig wirken. Deshalb muss ganz besonders bei den eigenwirtschaftlich fahrenden Linien mit namhaften Beträgen geholfen werden. Aber auch bei den Vertragsverkehren brauchen wir eine Dynamisierung der Fahrzeug- und Regiekosten.

Jetzt gibt es noch die Frage der Sicherung strukturell unterfinanzierter eigenwirtschaftlicher Verkehre.
Grundsätzlich ist es natürlich immer ein Problem, wenn bei einer Ausschreibung ein Unternehmen ein Angebot abgibt, das die Kosten nicht erlöst. Es ist eine Gradwanderung. Hier zu helfen kostet aber weniger als neu zu vergeben. Unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten ist es allerdings höchst problematisch. Im Ergebnis brauchen wir für die Zukunft Verkehrsverträge, die für den Dienstleister auskömmlich sind.

Wir danken der Verwaltung für das große Entgegenkommen in schwerer Zeit. Wir als CDU-Fraktion hatten seit 2020 regelmäßigen Kontakt mit den Busunternehmern und haben zu Beginn eine regelrechte Verunsicherung, später jedoch auch viel Erleichterung gespürt, dass sich der Landkreis als ein fairer Partner erwiesen hat.