Rede des stv. Fraktionsvorsitzender Peter Nester (14.07.2022)
Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,
meine Damen und Herren,
mit der Vorlage 168/2014 wurde am 11. Dezember 2014 der erste Meilensteinbeschluss zur Verlängerung der S2 von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern im Kreistag gefasst.
Ich hatte mir damals auf der Vorlage vermerkt: - Problem – Ende GVFG-Mittel Bund 2019 - unklar wie es weitergeht.
Erfreulicherweise hat der Bund das Vorhaben in die Kategorie A übernommen und damit werden 90% der zuwendungsfähigen Baukosten bezuschusst. Außerdem wird für die Planungskosten ein pauschaler Zuschuss gewährt. Es gibt auch manchmal gute Nachrichten aus Berlin.
Die Gesamtkosten wurden damals mit rund 125 Mio. veranschlagt – heute sind wir bei 210 Mio. angelangt. Die Inbetriebnahme war ursprünglich für 2019 vorgesehen – beim damaligen Beschluss 2014 ging man dann von 2021 aus – jetzt rechnen wir damit, dass frühestens im Dezember 2027 die Züge auf die Gleise gestellt werden.
Seit Jahrzehnten versuchen alle politischen Ebenen Güter- und Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern. Das ist gewollt von allen Parteien oder Vereinigungen.
Aber mit den immer größeren, von der Politik geschaffenen Hürden - welche Partei hier an erster Stelle stand überlasse ich ihrem persönlichen Urteil – wurde dies immer mehr erschwert. Wenn dann unser Ministerpräsident den immer größeren Bürokratismus bemängelt – was ebenfalls seit Jahrzehnten alle tun – dann frage ich mich, ob er nicht gemerkt hat, dass gerade er als Regierungschef in den letzten 11 Jahren hierfür verantwortlich ist in unserem Land.
Man räumt Verbänden, Gruppen und Einzelpersonen immer mehr Rechte ein um gegen staatliches Handeln vorzugehen. Und dann wundert man sich, wenn nichts mehr läuft. Naturschutzverbände wollen die Erhaltung der natürlichen Lebensräume, der wildlebenden Tiere und Pflanzen nach den Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien der EU - das ist ja richtig – wir alle wollen Gottes Schöpfung bewahren. Aber mit den dadurch immer länger dauernden Planungsphasen werden diese Ziele für sinnvolle und klimaschützende Projekte, - wie z. B. der Schienenausbau konterkariert. Und wenn man sieht wie scheu Eidechsen sind, glaube ich nicht, dass die still sitzen bleiben bis eine Planierraupe sie überfährt.
Was dies für weitere sinnvolle Vorhaben – wie z. B. die Stadtbahnverlängerung von Ostfildern nach Esslingen am Neckar oder den Anschluss von Neuhausen auf den Fildern an das Neckartal bedeutet liegt auf der Hand. Ich prognostiziere - der Großteil hier im Saal - wird das nicht mehr erleben.
Wir stimmen der zweiten Meilensteinentscheidung gerne zu – in der Hoffnung, dass die auf den Fildern wohnenden Menschen bald in diesen Zug einsteigen können.