Kreistag: „Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

das „Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz im Landkreis Esslingen“ ist ein in drei intensiven Arbeitssitzungen formulierter Maßnahmenkatalog. Wie Landrat Eininger in seinem Vorwort schreibt, betonen wir Teilnehmer das Gemeinsame. Es gilt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Angesichts von rechts- und linksradikalen und islamistischen Hassgruppen in den sogenannten „sozialen Medien“ und in Messangerdiensten verändert sich die Diskussionskultur nicht nur in Deutschland. Die Querdenker entwickeln sich mehr und mehr zur Querfront von ganz links zu ganz rechts. Dies bereitet uns große Sorge und belegt ebenfalls die Notwendigkeit eines solchen Aktionsprogramms.

Wir müssen gemeinsam einen Grundkonsens zur Diskussion finden, wobei wir andere Meinungen respektieren. Genauso erwarten wir aber auch, dass in einer Demokratie getroffene Mehrheitsentscheidungen respektiert werden und genauso unsere demokratisch legitimierten Institutionen. Ich will am Beispiel des Islamismus darlegen, warum wir diesen auch im Landkreis Esslingen für so gefährlich halten. In meiner Heimatstadt Nürtingen gibt es zwei Moscheevereine, die beide vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wer-den. Ein Moscheeverein hat nun sein Zentrum für die Kinder- und Jugendarbeit ausgebaut. Somit werden in beiden Vereinen Kinder und Jugendliche indoktriniert und geschult. Das ist eine ganz neue gefährliche Qualität. Nur, weil wir die Sprache nicht sprechen, heißt das nicht, dass dort nicht genauso gehasst und gehetzt wird.

Die CDU erhofft sich von diesem Aktionsprogramm auch Vorschläge, um den hier lebenden Muslimen Alternativen zu solchen Moscheevereinen zu bieten. Wir messen uns selbst an den Maßstäben und Zielen dieses Aktionsprogramms. Auch wir müssen lernen, mit unbequemen Meinungen umzugehen und mit diesen Menschen sprechen. Das ist Demokratieförderung. Die Grenze zu Hass und Hetze, zu Gewalt und Gewaltakzeptanz dürfen dabei von keiner Seite überschritten werden. Jeder hat sich hier zu entscheiden. Wer auf dieser Seite der Grenze bleibt, dem begegnen wir mit Respekt. Aber Respekt ist nicht bedingungslos! Wer die Grenze überschreitet, wird von uns mit den Mittel des Rechtsstaates bekämpft.

Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt diesem Aktionsprogramm zu und wünscht ihm Erfolg. Wir werden uns weiterhin unvoreingenommen daran beteiligen.