Haushaltsberatungen 2022 - Verabschiedung des Haushalts

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“.
Mit diesem Lieblingssatz von Erwin Teufel möchte ich beginnen.

Dieser ganz einfach daherkommende Satz bedeutet für uns mit Blick auf die heutige Verabschiedung des Haushalts 2022 dreierlei:

1. Die finanzpolitische Realität hat sich seit Einbringung des Haushalts drastisch verbessert. Dies ist gut für unseren Landkreis und seine Kommunen. Darüber freuen wir uns. Schon durch einen um 6 Mio. € höheren Planansatz bei den Schlüsselzuweisungen – dies entspricht 0,7 Kreisumlagepunkte – haben sich die Dinge entscheidend verändert. Weitere deutliche, nicht erwartbare Verbesserungen bei der Grunderwerbssteuer sowie Weniger - Ausgaben bei der Gebäudeunterhaltung bringen es mit sich, dass sich die finanzpolitische Wirklichkeit nun – gegenüber dem Zeitpunkt der Haushaltseinbringung – in einem viel helleren Licht darstellt. Aber auch schon zuvor war die finanzielle Situation ja nicht ganz schlecht. Insgesamt 73,9 Mio. € in Summe an Überschüssen aus den Jahren 2019 bis 2021 sprechen hier eine klare Sprache. Allein im Jahr 2021 kann mit Haushaltsverbesserungen von über 19 Mio. € gerechnet werden. Aber auch die Liquidität liegt auf einem Rekordwert von 53,7 Mio. €, also genau 42 Mio. € über der Mindestliquidität. Bereits bei der Einbringung des Haushalts haben wir darauf hingewiesen, dass wir uns eine weitere Absenkung bei der Kreisumlage vorstellen können, sollte die November - Steuerschätzung uns allen weitere Spielräume eröffnen. Dies ist nun der Fall. Demzufolge spricht sich die CDU-Kreistagsfraktion für eine weitere Senkung der Kreisumlage auf nunmehr 27,8 v. H. aus.

2. Das Betrachten der Wirklichkeit besteht allerdings auch darin, dass wir derzeit in schwierigen Zeiten leben. In solchen Zeiten ist es gut, wenn der Kreistag heute über Fraktionsgrenzen hinweg – vermutlich mit großer Mehrheit – den Kreisumlagehebesatz beschließt. Dies ist ein gutes Signal nach außen, dass wir gemeinsam die vielfältigen Herausforderungen unseres Landkreises anpacken und in schwierigen Zeiten zusammenstehen! Dazu will die CDU-Fraktion ihren Beitrag leisten.

3. Zum Betrachten der Wirklichkeit gehört leider aber auch, dass sich die Flüchtlingszahlen in unserem Land und demzufolge auch in unserem Landkreis stark erhöhen. Diese haben sich kreisweit gegenüber dem Jahr 2020 verdoppelt. Für 2022 brauchen wir ca. 1000 zusätzliche Plätze. Da die räumlichen Kapazitäten auf Weisung des Landes größtenteils abgebaut wurden, stehen wir nunmehr wieder vor der Herausforderung auf Grundstücken, die wir nicht haben, zu bauen oder alternativ uns um die Anmietung von Flächen zur vorläufigen Unterbringung zu bemühen. Wir müssen also bei den Flüchtlingskosten erneut in Vorleistung gehen. Dies wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, in dem wir aktuell immer noch auf die Kostenerstattung durch das Land aus den Jahren 2018 bis 2020 warten. Die derzeit noch ausstehenden 21 Mio. € entsprechen immerhin 2,4 Kreisumlagepunkte. Wir sind es mittlerweile leid, Jahr für Jahr dieses ärgerliche Thema anzusprechen, ohne dass sich etwas tut. Aus diesem Grund beantragt unsere Fraktion über folgenden Antrag abzustimmen: „Der Kreistag möge beschließen, das Land Baden-Württemberg aufzufordern, die Erstattung von Flüchtlingskosten von insgesamt rund 21 Mio. € im Haushaltsjahr 2022 auf der Basis einer Spitzabrechnung vorzunehmen.“ Und um vorab irgendwelcher Häme vorzubeugen. Ja, wir wissen sehr wohl, dass unsere Partei Teil der Landesregierung ist. Aber gerade weil uns die finanzielle Leistungsfähigkeit und demzufolge die politische Handlungsfähigkeit unseres Landkreises am Herzen liegen und wir unseren Eid zum Wohle des Landkreises geleistet haben, stellen wir ganz bewusst diesen Antrag. Ich hoffe sehr, dass unser Vorgehen andere Fraktionen hier in unserem Hause ermuntert, dies in ähnlicher Weise in Richtung Ampel Koalition in Berlin zu machen. Wir möchten Sie, sehr geehrter Herr Landrat, nachher darum bitten, über unseren Antrag abstimmen zu lassen.

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte sich abschließend ausdrücklich bei Ihnen, Herr Landrat Eininger, bedanken, dass Sie diesen nun erneut gesenkten Kreisumlagehebesatz von 27,8 Punkte mittragen können. Dies belegt Ihre ja immer wieder von Ihnen zurecht betonte „faire Finanzpartnerschaft von Landkreis und seinen Kommunen“. Ja wahrlich, wir verabschieden heute einen kommunalfreundlichen Kreishaushalt 2022. Dies wissen wir alle sehr zu schätzen! Ihnen allen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises, aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest, alles Gute und vor allem bleiben Sie gesund im neuen Jahr!