Kreistag: Integriertes Klimaschutzkonzept

Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,
meine Damen und Herren,

Im November 2016 fiel der Startschuss für das heute nun vorliegende Integrierte Klimaschutzkonzept mit 262 Seiten plus über 600 Seiten für die Steckbriefe der 26 beteiligten Kommunen. Ziel ist der Ausbau und die Optimierung vielfältiger Klimaschutzaktivitäten im kommunalen, privaten und auch im gewerblichen Bereich. Hierzu wurden in einem Jahr umfangreiche Datenerhebungen durch das IFEU-Institut durchgeführt. Mit dem ebenfalls beinhalteten Leitbild sollen künftig alle Planungen und Maßnahmen stets unter der Maßgabe einer nachhaltigen Entwicklung und hoher Ressourcenverantwortung erfolgen.

Mit 6 sogenannten Leuchtturmprojekten soll der Prozess gestartet werden: Die Schaffung einer Klimaschutzagentur, das Klimaschutzmanagement an den Medius-Kliniken, der klimafreundliche Neubau des Landratsamtes, sowie das Projekt „flexible Mobilität“, ein Wettbewerb zum Haus der Zukunft und die Auslobung eines Sonderpreises Energie- und Klimaschutz. Mit insgesamt 89 weiteren Maßnahmen, wie z. B. der Öffentlichkeitsarbeit, der Ausbau der Park & Ride Parkplätze, Events zum Radverkehr, aber auch Ernährungsprojekte an Schulen und Kitas – sollen uns dem Fernziel der „Klimaneutralität“ näherbringen. Dies ist natürlich ein langjähriger Prozess und kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.

Dass die Landkreisverwaltung aber auch zuvor schon aktiv war, zeigt das im Jahr 2018 von ihr initiierte Ernteprojekt „Gelbes Band“ – welches am 28.05.2020 mit dem Bundespreis gegen Lebensmittelverschwendung ausgezeichnet wurde. An dieser Stelle auch der Dank an die Verwaltung, die unter Federführung von Frau Dr. Leutze-Mohr mit sehr viel Engagement mitverantwortlich ist für die Erstellung dieses umfangreichen Werkes.

Und eines ist klar, dies kann die Verwaltung nicht alles nebenbei leisten, dafür benötigen wir künftig mehr Personal und finanzielle Mittel, wenn es auch Fördermittel für Maßnahmen und Projekte gibt. Mancherorts wird die Klimaschutzagentur noch mit dem einen oder anderen Fragezeichen gesehen, wobei man große Erwartungen in deren Leistungsfähigkeit setzt. Leistungen für Kommunen wären z. B. die Unterstützung beim Energiemanagement, das Erstellen von Energie- und Treibhausgasbilanzen und sicher wichtig - die Mitwirkung beim Erstellen von Anträgen für Fördermittel. Dies sind insbesondere für kleinere Kommunen wichtige Angebote, die die sie selbst nicht leisten können. Vom Bund geförderte Maßnahmen für Schul-/ oder Kindertagesstätten könnten zentral angeboten werden. Private und Gewerbe sollen hier ebenfalls mit einbezogen werden. Die Einrichtung der Klimaschutzagentur und die Besetzung der Stelle eines Klimaschutzmanagers/in sind aus Sicht unserer Fraktion die Schlüsselfunktionen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Viel wird davon abhängen, dass man hier qualifizierte Leute mit großer Motivationsbereitschaft findet.

Wenn man die Presse verfolgt, haben die vom IFEU-Institut erstellten Steckbriefe für die beteiligten Kommunen - nicht nur in meiner eigenen -teilweise für etwas Irritation gesorgt - Hier gab es deutliche Abweichungen zu dort bestehenden Energieberichten insbesondere im Hinblick auf die Bewertung von Gebäuden. Dies soll die Qualität des Gesamtwerkes nicht schmälern. Diese Dinge müssen „vor Ort“ geklärt werden.

Das Ganze ist ja auch ein „Konzept“. Wir stehen am Anfang des Prozesses und durch das ebenfalls beinhaltete Controlling-Konzept, einem regelmäßigen Monitoring soll Intervallmäßig geprüft werden, ob die getroffenen Maßnahmen richtig und effizient sind. Alle 5 Jahre soll dem Gremium darüber berichtet werden. Vom IFEU-Institut wurden Leitziele für den Endenergiebedarf und die Treibhausgasemissionen festgelegt, die bis 2030 bzw. 2050 erreicht werden sollen. Wir sollten an diesen Zielwerten jetzt nicht herummäkeln. Es ist schon merkwürdig, dass das seit fast 4 Jahren besprochene und diskutierte Werk, welches im März 2020 komplett auf dem Tisch lag und im ATU vollstes Lob erfuhr, jetzt plötzlich nicht mehr Zielgenau ist. Wir sollten Wahlkampf nicht mit einer Antragsflut auf dem Rücken der Verwaltungsmitarbeiter/ -innen austragen.

Es erschließt sich uns auch nicht, warum man mit einer weiteren politischen Ebene eines Klimabeirates noch mehr Bürokratie einbauen will. Die Einholung des Sachverstandes von Fachleuten und Handwerksbetrieben, wie bereits im Konzept vorgesehen, erscheint uns da deutlich zielführender. Die Umsetzung des Konzeptes fordert die Verwaltung nachvollziehbar in allen Bereichen, insbesondere in der aktuellen Corona-Lage. Wir sollten ihr jetzt Zeit und Vertrauen geben und sie einfach mal „schaffen lassen“. Wie im vorliegenden Konzept des IFEU-Institutes sowie aktuellen Diskussionen und Artikeln, wird immer auf die nachhaltige und emissionsfreie E-Mobilität hingewiesen. Dies ist unseres Erachtens nicht richtig. Das für die Batterieherstellung notwendige Lithium, Kobalt, Kupfer und Mangan sind endliche Rohstoffe, die unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen und hohem Energieaufwand und Wasserverbrauch abgebaut werden. In Südamerika trocknet man hierfür ganze Seen aus. Das ist nicht nachhaltig. Die Gesamtbilanz der Klimaauswirkung - von der Herstellung über Betrieb bis zur Entsorgung muss hier betrachtet werden. Ein Diesel der Euro 6d-Norm ist in der Gesamtenergiebilanz weniger umweltbelastend als ein TESLA.

Die Marktreife eines sogenannten Festkörper-Akku als Ersatz dürfte noch ein paar Jahre dauern. (Elektrolyte aus Glas, Keramik, Schwefelverbindungen oder Polymer-Kunststoffen). Und den Strom für die E-Mobilität beziehen wir künftig aus Kohlekraftwerken in Osteuropa oder den Atommeilern in Frankreich, weil wir unsere still legen und den Bedarf nicht durch erneuerbare Energien decken können. Kein Mensch reißt eine Brücke ein und überlegt sich erst hinterher, wie er über den Fluss kommt. Mit einbeziehen in die Überlegungen muss man deshalb auch synthetische Kraftstoffe sog. E-Fuels, mit denen man Motoren und Heizungen nahezu Co2 neutral betreiben kann.

Klimaschutz fängt aber auch im Kleinen an. Es ist wichtig, dass wir Kinder und Jugendlich mit einbeziehen. Sorgsamer Umgang mit der Energie oder das Vorgehen gegen achtloses weg werfen von Verpackungen gehören auch zum Klimaschutz. Über Vermüllung kann man in jeder Kommune ein Lied singen, insbesondere auch nach den „Friday for Future“ Demonstrationen. Dort springt man der Grünen-Ikone Luisa Neubauer hinterher, die zugibt, dass ihr ökologischer Fußabdruck mit Anfang 20 insbesondere durch das Fliegen rund um den Globus schon sehr hoch ist. Sie lässt sich gerne mit Greta Thunberg ablichten und prangert dabei die Klimapolitik der Bundesregierung an. Das ist für mich gerade so, als würde der Teufel Weihwasser verkaufen.Und Klimaschutz bedeutet auch Verzicht: Verzicht auf liebgewonnenes: Skifahren, der Wochenendtrip nach Malle oder gar Kreuzfahrten muss man streichen. Argentinisches Rindersteak wird ebenso vom Speiseplan gestrichen wie Mango, Papaya oder sonstige Früchte aus tropischen Gebieten. Und es gibt auch kein Eltern-Taxi mehr zur Schule. Viele Dinge von denen meine Generation nur geträumt hat. Das Problem auf dieser Erde ist der Mensch – Er verbraucht Energie ab dem Tag der Geburt. Deshalb muss es eine Gemeinschaftsaufgabe aller Generationen sein, dieses Problem zu lösen.

Wir nehmen zustimmend Kenntnis zum aktuellen Sachstand und bedanken uns bei der Verwaltung für ihre gute Arbeit - Dankeschön