Pressemitteilung "CDU-Kreistagsfraktion vor Ort" in Köngen

Im Sitzungssaal der Köngener Rathauses hieß Bürgermeister Ruppaner die CDU-Fraktion willkommen und gab einen Überblick über die aktuellen Themen und Projekte in Köngen. Besonders ging er dabei auf das Thema Verschuldung im Eigenbetrieb Seniorenzentrum, die Lärmschutzproblematik in Köngen im Hinblick auf die Autobahn A8 und die Bahn-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sowie die Flüchtlingsunterbringung ein. Über letzteres Thema ergab sich eine lebhafte Diskussion mit den Anwesenden, da dieses Thema für alle Gemeinden und den Kreis durch die explodierenden Flüchtlingszahlen immer schwieriger zu Handhaben wird und vor Ort Unterkünfte auf immer weniger Akzeptanz stoßen.

Im Anschluss gab es noch einen kleinen Ortsrundgang unter der Führung von Bürgermeister Ruppaner, der im Köngener Schloss endete.

Bei der anschließenden Fraktionssitzung war ein wichtiges Thema erneut die Asylbewerberunterbringung sowie die daraus resultierenden Belastungen für den Kreishaushalt. Fraktionsvorsitzender Martin Fritz betonte „Das Land muss zu seinen öffentlichen Beteuerungen durch den Ministerpräsidenten stehen und die Kosten für die Asylbewerberunterbringung zu 100 % übernehmen. Es darf nicht sein, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Landkreise dadurch reduziert wird und wichtige Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben oder die Gemeinden unter dem Strich für die Unterbringungskosten über die Kreisumlage aufkommen müssen.“ Die Unterbringung der Asylbewerber sei eindeutig eine staatliche Aufgabe und müsse daher auch von Bund und Land finanziert werden. Insofern setze man auch auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am 24. September 2015 in Berlin, in der der Bund seine finanzielle Beteiligung mit ca. 4 Milliarden Euro ab 2016 zu Gunsten von Ländern und Kommunen angekündigt und gleichzeitig die Bundesbeteiligung für 2015 um eine weitere Milliarde Euro erhöht hat.