Kreistag: Energie-/Klimaschutzagentur - Neuausrichtung

Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,
meine Damen und Herren,

mit dem „Ja“ zum Beschluss zum Integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) des Landkreises, zu welchem wir im Juli hier an diesem Ort Stellung genommen haben, haben wir auch „Ja“ gesagt zu den 6 sogenannten Leuchtturmprojekten.

Eines davon ist die Schaffung der Klimaschutzagentur. Während die seitherige Energieagentur hauptsächlich auf Privathaushalte ausgerichtet war, sollen jetzt Kommunen und Gewerbe mehr einbezogen werden. Dass man hierbei die vorhandene Struktur der Energieagentur weiterentwickelt zur neuen Klimaschutzagentur, indem man den seitherigen Gesellschaftervertrag anpasst und weiterentwickelt ist aus unserer Sicht effizient und fördert eine zeitnahe Umsetzung. Hierbei ist u. a. der Leitfaden des BW-Wirtschaftsministeriums zum Thema EU-Beihilferecht bezüglich den sog. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), zu berücksichtigen ist. Dieser umfasst 154 Seiten. Allein dies zeigt wie wichtig es ist, künftig für alle Kreiskommunen eine zentrale Anlaufstelle zu haben. Denn die Dinge werden immer komplexer. Beginnend mit 3,5 Vollzeitstellen rechnet man inklusiv Sachkosten mit rund 350.000.- Euro pro Jahr. Mindestens 50% sollen lt. IFEU-Institut durch kostenpflichtige Dienstleistungen, Fördermittel und Sponsoren wieder erwirtschaftet werden. Dies wird sicherlich anfangs nicht gelingen. Mancherorts wird die Klimaschutzagentur noch mit dem einen oder anderen Fragezeichen gesehen. Erfreulicherweise haben aber zwischenzeitlich die Großen Kreisstädte sowie 29 Kommunen ihren Beitritt signalisiert und teilweise in den Gremien auch beschlossen. Wichtig erscheint uns auch die Einrichtung eines Beirates, in welchem Personen aus der Praxis ihren Fach- und Sachverstand einbringen.

Man darf zum Thema Klimaschutz aber auch mal positives berichten. Erfreulich ist, dass die EU im Jahr 2019 - 3,7 % weniger Treibhausgase ausgestoßen hat als im Jahr davor. Dies ist der niedrigste Stand seit 1990. Seither sind die Emissionen um rund 25% gesunken und dies, obwohl das Bruttoinlandsprodukt seither um 60% gestiegen ist. Und wir waren ja auch im Kreis seither nicht untätig – Stichworte wie E-Mobilitätskonzept, Emissionsfreie Straßenmeisterei oder die Radverkehrskonzeption seien hier beispielhaft genannt. Beim Radschnellweg vom Filstal nach Stuttgart haben wir unsere Hausaufgaben gemacht – jetzt sind Regierungspräsidium und Verkehrsministerium für eine zügige Umsetzung in der Verantwortung.

Wenn man dann aber bedenkt, dass während dieser 3-minütigen Redezeit im Amazonasgebiet tropischer Regenwald in einer Fläche, die 9 Fußballfeldern entspricht, abgeholzt wurde, macht einen das schon sehr nachdenklich. Dieser Umweltfrevel hat sich nochmals gesteigert. Dies müssen wir der Bevölkerung auch vermehrt vor Augen führen. Denn die reichen Länder wie wir leisten dem durch übermäßigen Fleischkonsum Vorschub. Ähnliche Beispiele gibt es genug.

Die CDU Fraktion stimmt den in der Vorlage 158/2020 genannten Punkten 2 bis 9 zu bzw. ermächtigt die Verwaltung die genannten Vereinbarungen zu treffen.

Dank an Frau Dr. Leuze-Mohr und Frau Köppen für Ihre Arbeit.